CVP Dübendorf

CVP Dübendorf für die Familien auf der Strasse

Am vergangenen Samstag (1. Oktober 2011) war die CVP Dübendorf mit der Nationalrätin Barbara Schmid-Federer und dem Dübendorfer Nationalratskandidaten Dominic Müller als Hochzeitsgesellschaft auf den Dübendorfer Strassen unterwegs und hat für die Initiativen gegen die Heiratsstrafe und gegen eine Besteuerung der Kinder- und Ausbildungszulagen Unterschriften gesammelt. Die vielen angeregten Gespräche mit der Bevölkerung haben gezeigt, dass die beiden Vorlagen Anliegen aufgreifen, die schon lange überfällig sind.

Stadtentwicklung – aber bitte ohne Scheuklappen und zusammen mit der Bevölkerung!

Dübendorf, 24. Oktober 2010

Die CVP Dübendorf setzt sich für eine liberal-soziale Politik ein, die ein attraktives und familienfreundliches Dübendorf fördert. Eine aktive Stadtentwicklung ist das wichtigste Element dazu. Wir haben sie schon lange gefordert und immer wieder mit angestossen. Das neue Legislaturprogramm des Stadtrats greift endlich lange Überfälliges auf. Die Unterschriftensammlung der CVP Dübendorf zum Leepünt-Areal hat als ein symbolisches Beispiel das Bedürfnis nach Stadtentwicklung klar und deutlich untermauert. In rund zwei Stunden sind an einem einzigen Samstag Vormittag im Zentrum von Dübendorf über 200 Unterschriften zusammengekommen, die eine aktive Nutzung des Areals zur Belebung des Stadtzentrums fordern. Die Umfrage hat aber auch aufgezeigt, wie vielfältig die Anforderungen und die Nutzungsideen in der Bevölkerung sind. Der Meinungsfindungs- und Entscheidungsprozess muss entsprechend umsichtig und unter engem Einbezug der Bevölkerung angegangen werden. Nur so werden breit getragenen Lösungen möglich, auch wenn die Prozesse dadurch manchmal etwas länger dauern. Die Politik muss dazu raus aus dem Stadthaus auf die Strasse und in die Öffentlichkeit. Sie darf sich nicht im immer gleichen inneren, geschlossenen Kreis bewegen. Neben den alteingesessenen Dübendorfern müssen auch die vielen Neuzuzüger und potenziellen zukünftigen Dübendorfer mit einbezogen werden. Die Stadtentwicklung muss professionell, mutig, grosszügig und offen angegangen werden. Es müssen Muster gebrochen werden, um eine zukunftsfähige Stadtentwicklung sicherzustellen, die den Namen auch verdient. Wir freuen uns, dass es nun offiziell losgeht und werden unseren Teil dazu beitragen.

Rückschau auf die Gemeinderatssitzung vom 4. Oktober 2010

Die CVP Dübendorf und ihre Gemeinderatsfraktion setzen sich für eine liberal-soziale Politik ein, die ein attraktives und familienfreundliches Dübendorf fördert. Vor diesem Hintergrund bietet die Sitzung des Gemeinderats vom 4. Oktober 2010 in der Rückschau ein durchzogenes Resultat.
Aus liberaler Perspektive, die bei unserer politischen Position ganz bewusst an erster Stelle steht, ist zu begrüssen, dass die geforderte Einschränkung der Bankenwahl für die Stadt Dübendorf deutlich abgelehnt wurde.
Was Attraktivität und Familienfreundlichkeit angeht, wurde zwar die Unterstützung des Eishockey Clubs Dübendorf, der neben vielen anderen Vereinen einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für Dübendorf leistet, bewilligt. Leider wurden aber weitere Postulate, die das Potenzial gehabt hätten, Attraktivität und Familienfreundlichkeit von Dübendorf noch direkter spürbar zu steigern, trotz Unterstützung durch die CVP nicht an den Stadtrat überwiesen.
So wurde das Postulat zum Schulbus Stettbach abgewiesen und dadurch die Chance verpasst, die Frage nach welchen Kriterien wo Schulbusse eingesetzt werden, öffentlich zu diskutieren und zu einer in der Bevölkerung verstandenen und möglichst breit abgestützten Lösung zu kommen.
Positiv abgerundet wurde die Sitzung schliesslich doch noch durch die Ermächtigung zum Erwerb der zur Versteigerung stehenden Liegenschaft im Hochbord, die vom Rat ausserordentlich deutlich angenommen wurde. Sie bildet eine wichtige Grundlage für eine Attraktivitätssteigerung durch eine aktiv gesteuerte Stadtentwicklung ganz im Sinne unseres politischen Programms.

September 2010: Klares JA zur nachhaltigen und solidarischen Revision der Arbeitslosenversicherung

Die CVP Dübendorf empfiehlt ein klares JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) wie auch zur Änderung des Prozessgesetzes und zur Auflösung des Zweckverbandes ARA . Die Initiative "Schienen für Zürich" wird entschieden abgelehnt. Bei den Kantonsratswahlen 2011 wird die CVP Dübendorf mit einem jungen und engagierten Fünferteam antreten. Die Argumentationen der Befürworter und der Gegner der Revision der Arbeitslosenversicherung zeigen klar auf, dass es wie so oft um die Grundsatzfrage geht, wer in welcher Form dazu beiträgt, das real bestehende Defizit zu decken. Sollen alle ihren Beitrag dazu leisten wie es die Revision vorsieht oder sollen einige wenige die gesamte Last übernehmen, wie es die Gegner wünschen. Die Parteiversammlung der CVP Dübendorf ist
einstimmig für ein klares JA zur Revision, da es sich um eine solidarische Lösung handelt. Gemeinsam leisten sowohl Beitragszahler über zusätzliche Lohnabzüge, als auch die Bezüger der ALV über Reduktion der Leistungsbezüge wie auch die Kantone und Gemeinden über ein Abfedern von Härtfällen über die Sozialleistungen ihren Beitrag zu einer langfristig finanziell gesunden Arbeitslosenversicherung. Das Anliegen der Volksinitiative "Schienen für Zürich" ist im Grundsatz nachvollziehbar. Die CVP Dübendorf ist jedoch der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, die professionellen regulären Planungs- und Finanzierungsverfahren des öffentlichen Verkehrs mit einer Volksinitiative wie sie vorliegt zu übersteuern. Daher empfiehlt sie ein klares NEIN zur
Initiative.

Bei der lokalen Vorlage zur ARA Neugut wird von allen Anwesenden der vorgeschlagene Wechsel in die unabhängigere Form der Interkommunalen Anstalt unterstützt. So kann die notwendige unternehmerische Flexibilität erhalten werden, ohne dass die hoheitliche Aufgabe der Abwasserreinigung ganz in die privatwirtschaftliche und dadurch gerne etwas beliebige Form der Aktiengesellschaft ausgelagert wird.

Der Parteipräsident durfte am Schluss der Parteiversammlung noch mitteilen, dass die CVP Dübendorf an den Kantonsratswahlen kommenden Frühling mit fünf Kandidierenden auf der Liste der CVP Bezirk Uster vertreten sein wird. Mit Dominic Müller als Spitzenkandidat sowie Michaela Schneider, Oliver Eugster, Reto Heeb und Remo Stadler stellt sich aus Dübendorf ein junges, engagiertes Team zur Wahl.

Aktuell: Leepünt - jetzt

Mai 2010: CVP Dübendorf wählt Dominic Müller zum neuen Präsidenten

An der 78. Generalversammlung wurde Dominic Müller zum neuen Präsidenten der CVP Dübendorf gewählt. Er tritt die Nachfolge der scheidenden Präsidenten und Gemeinderätin Andrea Kuhn-Senn an, die ihr Amt nach sechs Jahren abgibt. Im Anschluss an den offiziellen Teil der GV wurde die Kinderbetreuungsvorlage diskutiert. Die CVP empfiehlt ein klares NEIN zur Initiative und ein klare JA zum Gegenvorschlag.
Die scheidende Präsidentin der CVP Dübendorf, Andrea Kuhn-Senn konnte in ihrem Jahresbericht auf ein intensives Parteijahr zurückblicken. Dieses wurde durch äusserst erfolgreichen Familientag im Fliegermuseum Dübendorf geprägt und fand seinen Höhepunkt in den Stadt- und Gemeinderatswahlen, wo der bisherige Stadtrat Hans Zeier bestätigt und Fraktionsstärke erhalten werden konnten.
Andrea Kuhn-Senn blickt auf sechs erfolgreiche, aber auch sehr intensive Jahre Präsidentenarbeit zurück, während denen sie die aktive Rolle der CVP in der Dübendorfer Politik aktiv mitprägte. Sie übergibt nun das Präsidentenamt an Dominic Müller, wird aber weiterhin im Vorstand bleiben. So hat wieder etwas mehr Zeit für die politische Arbeit als Mitglied der GRPK des Gemeinderats. Dominic Müller hatte sich in seiner Zeit als Vorstandsmitglied bereits aktiv in der CVP Dübendorf engagiert und kann als ehemaliger Präsident der Jungen CVP Schweiz einige politische Erfahrung mitbringen. Nach seiner Wahl konnte er im Rahmen der Generalversammlung auch gleich das politische Programm der CVP Dübendorf für die kommende Legislatur skizzieren, das in enger Zusammenarbeit zwischen dem CVP Stadtrat, der Fraktion und dem Vorstand umgesetzt werden soll.
Im zweiten Teil der Versammlung wurde die Kinderbetreuungsvorlage diskutiert. Vor dem Hintergrund der liberal-sozialen Haltung der CVP war der Entscheid am Ende der Diskussion eindeutig. Die Initiative wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen und der Gegenvorschlag eben so einstimmig zur Annahme. Eine generelle, giesskannenmässige Verteilung von Unterstützungsmitteln kann keine Lösung sein. Eigeninitiative geht grundsätzlich vor. Erst in den Fällen, wo Eigeninitiative nicht mehr greift, soll eine staatliche Unterstützung Ausgleich schaffen, genau so wie es der Gegenvorschlag des Kantonsrats vorsieht.

CVP Dübendorf trifft Doris Leuthard und legt Parolen fest für die Abstimmung vom 29.11.09
An der Parteiversammlung der CVP Dübendorf vom 11.11. in der Empa wurden die Abstimmungsvorlagen von Ende November diskutiert.
Die Vorlage der Spezialfinanzierung Luftverkehr wird klar zur Annahmen empfohlen. Der Grundsatz ist unumstritten, dass die Erträge der Verbrauchssteuer der Flugtreibstoffe verursachergerecht eingesetzt werden sollen.
Die Initiative für das Verbot von Kriegsmaterialexporten wurde von Alt-Nationalrätin Rosmarie Zapfl vorgestellt. Die von ihr vorgebrachten ethischen Anliegen sprechen für die Initiative. Sie wurden in einer intensiven Diskussion den wirtschaftlichen Aspekten, wie zum Beispiel den damit verbundenen Arbeitsplätzen, oder der Versorgungssicherheit für die Schweizer Armee gegenübergestellt. Die deutliche Mehrheit der CVP Dübendorf ist überzeugt, dass die Kriegsmaterialexporte streng zu kontrollieren sind. Sie ist aber der Meinung, dass das Verbot der falsche Weg ist, und empfiehlt daher die Initiative zur Ablehnung.
Als drittes wurde die lokale Vorlage zur Bewilligung eines Zusatzkredites für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen diskutiert. Der CVP ist dieses Familienanliegen wichtig. Die Politik muss Familien stärken, schützen und entlasten – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Denn in der Familie erlernen Kinder grundlegende Werte wie Solidarität und Verantwortungsbewusstsein. Diese Vorlage wird klar zur Annahme empfohlen.
Als Abschluss der Parteiversammlung konnte die CVP im Rahmen des 9. Wirtschaftsforums von glow. das Glattal beim engagierten und beeindruckenden Referat von Bundesrätin Doris Leuthard dabei sein und im Anschluss mit ihr politische Anliegen und wirtschaftspolitische Fragen diskutieren. Die Bundesrätin überzeugte dabei alle Anwesenden durch ihre kompetenten Antworten und ihre erfrischende Art.

Höhenflüge am CVP Familientag im Fliegermuseum
Familien sind unsere Zukunft! Darum müssen wir die stärken, die Kinder wagen. Unter diesem Motto lud die CVP Bezirk Uster am vergangenen Samstag die Bevölkerung des Bezirks zum Familientag ins Flieger Flab Museum Dübendorf.
Schon kurz nach der Türöffnung konnten die ersten Familien begrüsst werden. Sie konnten am Infostand der Skyguide den Beruf des Fluglotsen und die komplexen Abläufe im Luftraum rund um Zürich kennen lernen. Zu den faszinierenden Flugzeugen hatten die engagierten Museumsführer viele Geschichten aus früheren Zeiten zu erzählen. Nachdem sich der Morgennebel gelichtet hatte, landete schliesslich auch noch der von den jungen Gästen mit Spannung erwartete Rega Helikopter. Viele Kinder kamen nicht aus dem Staunen heraus.
Der Polizeizauberkünstler Bixio brachte in der ersten Hälfte des Vormittags den Kindern auf spielerische Art die Verkehrsregeln näher. Danach versammelte sich während der zweiten Hälfte des Vormittags eine Traube von Kindern um den Ballonkünster Stivani, die sich von seinen Ballonkreationen verzaubern liessen. Zur Stärkung nach den vielen Erlebnissen gab es für die kleinen Gäste beim Ausgang von der CVP gleich beides, den Fünfer und das Weggli.
Im Verlauf des Vormittag konnten die Besucher auch mit dem Dübendorfer Stadtrat Hans Zeier und dem Kantonsrat Jean-Philippe Pinto über die Politik und ihre Anliegen diskutieren. Zum Abschluss des Anlasses zog Nationalrätin Barbara Federer-Schmid als Glücksfee aus den Verlosungsteilnehmern die fünf glücklichen Gewinner eines Flugs im PC3-Simulator.
Bis nach dem Mittag konnten gegen dreihundert Kinder gezählt werden. Der grosse Ansturm hat gezeigt, dass der Familientag den Nerv getroffen hat. Die CVP konnte die Familien für einmal mit einem unpolitischen aber ganz konkreten Angebot unterstützen. Die CVP Bezirk Uster betont damit, wie wichtig es ist, dass die Anliegen der Familien Gehör finden. Die Politik muss Familien stärken, schützen und entlasten – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Denn in der Familie erlernen Kinder grundlegende Werte wie Solidarität und Verantwortungsbewusstsein.
Von der Homepage zum Anlass unter www.cvp-familientag.ch können die Bilder der vielen Familien heruntergeladen werden.

Parteiversammlung / Parolenfassung 9. September 2009
Die CVP Dübendorf hat an ihrer Parteiversammlung in der 'Badibeiz' ein klares NEIN zur Fairflug Initiative beschlossen. Alle anderen Vorlagen - Zusatzfinanzierung der IV wie auch evangelisch-reformierte und römisch-katholische Kirchenordnung - werden deutlich zur Annahme empfohlen. Für die Ersatzwahl in die Primarschulpflege empfiehlt die CVP Dübendorf Markus Wolf (BDP). Im Übrigen lädt die Parteipräsidentin Andrea Kuhn-Senn die Bevölkerung der Stadt Dübendorf an den Familientag am 14. November 2009 im Air Force Center / Flugmuseum Dübendorf.
Die Parteiversammlung der CVP Dübendorf konnte sich persönlich ein Bild der Kandidaten für die Ersatzwahl der Primarschulpflege machen. Markus Wolf, der Kandidat der BDP, konnte die Mehrheit der Anwesenden durch seine spontane Art und seine überzeugenden Antworten auch auf kritische Fragen davon überzeugen, dass er der geeignetere Kandidat für die Ersatzwahl in die Primarschulpflege ist. Er wird zur Wahl empfohlen.
Die kantonale Initiative zur fairen und ausgewogenen Verteilung des Fluglärms vermag nicht zu überzeugen und wird sehr deutlich zur Ablehnung empfohlen. Die Mehrbelastung der dicht besiedelten Gebiete des mittleren Glattals und der nördlichen Quartiere der Stadt Zürich ist nicht tragbar. Kommt dazu, dass die Initiative grundsätzlich wesentlich mehr verspricht als sie halten kann, da die Lage der bestehenden Pisten, das Gelände sowie Wind und Wetter aus Sicherheitsgründen die geforderte Verteilung verunmöglichen würden.
Im Gegensatz dazu werden als weitere kantonale Vorlage die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Kirchenordnung deutlich zur Annahme empfohlen. Einzelne diskutable Punkte werden durch die Vorteile und positiven Effekte der gesamten Vorlagen mehr als wett gemacht.
Auch die Zusatzfinanzierung der IV wird von der CVP Dübendorf deutlich unterstützt. Dass es eine dringende Sanierung der IV unbedingt braucht, ist absolut unbestritten. Ebenso ist das wachsende Defizit eine Tatsache, die sich nicht ignorieren lässt. Das Geld zur Deckung musste beschafft werden, unabhängig davon auf welchem Weg. Teilweise kritischen Punkten durch die Finanzierung des bestehenden Defizits auf Kosten der AHV und die befristete Erhöhung der MWSt stehen die Zinsaufwände für die Finanzierung der bestehenden Lücke auf dem Kapitalmarkt gegenüber. Über die gesamte Vorlage betrachtet, handelt es sich nicht um einen perfekten aber pragmatischen Ansatz, um die Basis und den notwendigen Freiraum für die Sanierung der IV zu legen.
Die kommenden kommunalen Wahlen stehen schon bald vor der Tür. Als Wahlauftakt lädt die CVP Dübendorf zusammen mit den anderen Ortsparteien im Bezirk Uster auf den Samstag, 14. November 2009 von 09.00 - 13.00 Uhr ins Air Force Center/Flugmuseum in Dübendorf zum Familientag für jedermann. Es werden ein Ballon- und ein Zauberkünstler für Unterhaltung sorgen und es sind Vorführungen von Rega und Skyguide geplant. Neben freiem Eintritt für Kinder und reduziertem Eintrittspreis für Erwachsene wird es für die Kinder eine Ueberraschung geben und unter Besuchern werden Plätze im PC7 Flugsimulator verlost.

Es gibt keinen Grund alles rabenschwarz zu sehen - Abstimmung über die Personenfreizügigkeit

Gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ist das Referendum ergriffen worden.
Am 8. Februar müssen wir darüber abstimmen, ob wir den bisher erfolgreichen bilateralen Weg mit der EU weitergehen wollen oder nicht. Die CVP Schweiz stellt in verschiedenen Communiqués und Diskussionsbeiträgen transparent dar, warum es sich unser Land nicht leisten kann die Personenfreizügigkeit aufzukündigen nur um die zwei neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien von dieser Regelung auszuschliessen. Ein Ausschluss einzelner Mitgliedstaaten der EU bedeutet eine Diskriminierung, die von der EU niemals akzeptiert werden kann. Freiheit im Personenverkehr gehört mittlerweile zum elementaren Selbstverständnis aller Europäer, nur noch in der Schweiz wird dies von Kräften aus rechtsbürgerlichen Kreisen in Frage gestellt.
Der bilaterale Weg hat der Schweiz Wachstum und Wohlstand gebracht. Das Freizügigkeits-abkommen, wie es heute besteht, ermöglicht unseren Unternehmen, qualifizierte Fachkräfte aus der EU einfacher zu rekrutieren. Auch der Einsatz von Schweizer Arbeitskräften in der EU wurde deutlich vereinfacht. Und was wirtschaftspolitisch entscheidend ist, wir erhalten gleichberechtigten Zugang zum grossen EU-Markt.
Die bisherigen Schritte zur Einführung der Personenfreizügigkeit im 2000 und 2004 wurden vorsichtig ausgestaltet: Es gab keine Masseneinwanderung aus Billiglohnländern, keinen Sozialtourismus, keine Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften und keine sinkenden Löhne! Im Gegenteil, in den letzten drei Jahren wurden 200'000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch der jetzt vorliegende Vorschlag zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist klug ausgehandelt und mit den notwendigen flankierenden Massnahmen versehen. Ausgerechnet die Personenfreizügigkeit hat es unserer Wirtschaft erlaubt, in den letzten Jahren ein jährliches Wachstum von fast 3 Prozent zu erzielen. Die Schweiz hat in grossem Ausmass von den bilateralen Abkommen profitiert, das wird auch künftig nach der Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien nicht anders sein.
Die aktuelle Krise wird die Schweiz ebenfalls treffen. Gerade deshalb brauchen wir eine wirtschaftsfreundliche Europapolitik. Wenn wir uns mit einem Nein zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf alle EU-Länder selber die Tür zum wichtigsten Exportmarkt verschliessen, trifft das alle. Nicht nur die grossen Exportfirmen, auch kleinere Betriebe und das Gewerbe würden die Folgen dieser Abschottung zu Europa gleichermassen zu spüren bekommen.
Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel! Es gibt keinen Grund alles rabenschwarz zu sehen! Wir sollen und müssen es wagen. Die CVP empfiehlt aus Überzeugung den bilateralen Weg und das bedeutet ein Ja zur Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit für alle EU-Mitgliedstaaten.
CVP Dübendorf - Kurt Berliat

Steuerprivileg für Superreiche?

Im Zürcher Steuergesetzt besteht die Möglichkeit, dass ausländische Personen, die in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben mit einer Pauschalsteuer belegt werden können. Diese Möglichkeit bieten auch andere Kantone, nahe liegendes Beispiel der Kanton Schwyz. Und auch der Bund, über die direkte Bundessteuer, sieht diese besondere Steuerregelung vor. Die Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionäre", die am 8. Februar zur Abstimmung gelangt, verlangt nun faktisch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

In der Diskussion um die Personenfreizügigkeit geht diese wichtige kantonale Vorlage beinahe vergessen. Nicht so an der Parteiversammlung der CVP Dübendorf. In verschiedenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass die Pauschalbesteuerung ungerecht ist, weil ausländische Millionäre gegenüber Schweizer Steuerzahlern privilegiert sind. Es ist offensichtlich, dass eine solche Besteuerung gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen verstösst und die Steuerflucht von Ausländern begünstigt. Verschiedene Versammlungsteilnehmer waren der Meinung, dass der Kanton Zürich ein Zeichen setzen und diese Ungerechtigkeit abschaffen sollte. Damit würde auch ein Zeichen gesetzt und dem ungesunden Steuerwettbewerb unter den Kantonen eine Absage erteilt.

Anderseits wurden aber Bedenken geäussert, dass mit der Abschaffung der pauschalen Besteuerung ein entscheidender Standortvorteil des Kantons aufgegeben würde. Obwohl die geltende Regelung als unbefriedigend angesehen wird, war eine Mehrheit der Meinung, dass die Lösung des Problems auf Bundesebene und mit der angestrebten Steuerharmonisierung der Kantone erfolgen muss. Die CVP Dübendorf empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative.

Dass die Personenfreizügigkeit Schweiz – EU und die Weiterführung des Abkommens, mit Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien, eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung hat, ist eine Tatsache. Bei der Erläuterung dieser eidgenössischen Vorlage, die ebenfalls am 8. Februar zur Abstimmung gelangt, wurde darauf hingewiesen, dass angesichts der Finanzkrise und der daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, ein Nein, einen fatalen Fehler bedeutet. Für viele Firmen ist diese Abstimmung existentiell! Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Rund zwei Drittel unserer Exporte gehen in den EU-Raum. Umgekehrt stammen vier Fünftel der Importe aus der EU. Ende August 2008 wohnten und arbeiteten mehr als 400'000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU. Umgekehrt leben heute über 1'000'000 EU-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Und das alles ohne komplizierte bürokratische Vorgänge, die Chancen sind für alle verbessert, die Mobilität der Arbeitskräfte ist wesentlich erleichtert. Die positiven Auswirkungen der Bilateralen auf Forschung, Bildung, Berufsbildung und Jugend, die Anerkennung der Diplome, kann gar nicht genug betont werden. Der bilaterale Weg ist eine Erfolgsgeschichte für die Schweiz!

Dass die EU einen Ausschluss einzelner ihrer Mitglieder von der Personenfreizügigkeit tolerieren würde, glauben mittlerweile selbst die Gegner der Vorlage nicht mehr. Das Abkommen zur Ausdehnung der Feizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ist klug ausgehandelt, es sieht eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor. Die Öffnung des Arbeitsmarktes geschieht schrittweise und kontrolliert. Eine separate Abstimmung über die Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien wäre in der Tat wenig sinnvoll. Die bilateralen Verträge müssen in einem Zusammenhang gesehen werden, die Weiterführung der Abkommen und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder, sind nicht voneinander zu trennen. Dass das so genannte "Päckli" verfassungswidrig ist, glauben auch 26 SVP-Räte nicht, sie empfehlen Zustimmung zur Vorlage.
Die Fortführung der bilateralen Abkommen mit der EU und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU Mitgliedstaaten sind ein konsequenter Schritt auf dem bilateralen Weg, den die Schweiz eingeschlagen hat und zu welchem die Gegner keine Alternative bieten. Die CVP Dübendorf ist überzeugt, dass der bilaterale Weg der richtige ist. Sie empfiehlt einstimmig ein Ja zur Abstimmungsfrage. CVP Dübendorf - Kurt Berliat

Wenn schon, dann schon – CVP für die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" (12.September 2008)

Nur wenige Mitglieder besuchten die Parteiversammlung der CVP Dübendorf und bekundeten damit ihr Interesse an den Themen, die am kommenden 28. September dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Zur Vorstellung der Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen hatte die CVP-Parteipräsidentin, Andrea Kuhn, einen prominenten Befürworter der Initiative, Christian Schwendimann Leiter der Fachstelle für Tabakprävention im Kanton Zürich, als Referenten eingeladen. Mit eindringlichen Worten setzte er sich für die ungekürzte Initiative ein und verurteilte den Gegenvorschlag des Kantonsrates als ungenügend. Die Schädigungen durch Tabak sind belegt, auch durch Passivrauchen, dies wird kaum noch ernsthaft bestritten. Schwendimann erwähnt, dass sich in den letzten Jahren bzgl. des Nichtraucherschutzes einiges verbessert hat. Aber in kleinen Restaurants ist die Situation nach wie vor unbefriedigend und er kann nicht nachvollziehen, dass nun auf halbem Weg ein Stopp eingelegt werden soll, nachdem bereits in Zügen, Flugzeugen und in öffentlichen Räumen nicht mehr geraucht werden darf. In unseren Nachbarländern und in verschiedenen Kantonen sind Lösungen, wie sie die Initiative vorschlägt bereits vorhanden und umgesetzt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates sieht zahlreiche Ausnahmen vom Rauchverbot in Gastronomiebetrieben vor. Ein umfassender und wirksamer Schutz vor Passivrauchen ist jedoch für Schwendimann nur in vollständig rauchfreien Lokalen möglich, der Gegenvorschlag ist für ihn ein Wischiwaschi.
In der anschliessenden Diskussion waren die Meinungen geteilt, ob nun der Staat mit einem Gesetz ein weiters Mal regulierend eingreifen soll oder ob nicht eine liberalere Lösung, auf freiwilliger Basis, wie das z. B. Fluggesellschaften oder die SBB handhaben, die bessere Variante wäre. Auch der etwas moderatere Gegenvorschlag des Kantonsrates, welcher verschiedene Ausnahmen vom Rauchverbot, z. B. in bedienten Räumen von Restaurants oder in Festwirtschaften etc., ermöglichen würde, wurde verschiedentlich bemängelt und als inkonsequent bezeichnet.
Die Anwesenden beschlossen nach kontroverser Diskussion die Parole der CVP Kantonalpartei zu übernehmen, das heisst sowohl Zustimmung zur Volksinitiative (Vorschlag A) Schutz vor Passivrauchen als auch zum Gegenvorschlag B des Kantonsrates. Bei der Stichfrage war man sich einig, wenn schon ein Verbot, dann so, wie es die Volksinitiative vorschlägt, also Vorlage A.

Als Bildungsfachfrau stellte Andrea Kuhn die zweite kantonale Abstimmungsvorlage, das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz (EG BBG), gleich selber vor. Der umstrittene Punkt der Vorlage ist nicht das Gesetz an sich, sondern der zusätzliche Berufsbildungsfonds, dessen Hauptziel die Schaffung neuer Lehrstellen sein soll, d. h. Betriebe ohne Lehrstellen leisten eine Förderabgabe in diesen Fonds. Es ist gewiss stossend, dass sich viele Betriebe in der beruflichen Grundausbildung nicht engagieren und keine Lehrstellen anbieten. Für Andrea Kuhn ist es allerdings absurd diesen Zustand mit einer neuen Abgabe beizukommen. Das Gegenteil könnte eintreten: Wer seinen Betrieb mit einer Abgabe von der moralischen Verpflichtung zur Ausbildung junger Leute freikaufen kann, wird diese Variante möglicherweise als bequemen Ausweg wählen. Hinzu käme ein unverhältnismässiger administrativer Aufwand sowohl für die Verwaltung als auch für die Betriebe. Unklar bleibt auch wer überhaupt in einen solchen Fonds einzahlen müsste. Tatsache ist zudem, dass aufgrund der demografischen Entwicklung ein Lehrlingsmangel absehbar ist. Es wird immer schwieriger werden genügend Jugendliche zur Nachwuchssicherung ausbilden zu können. Dies wird auch ein Fonds nicht verhindern können! Die CVP-Versammlung war sich einig in der Empfehlung an die Stimmberechtigten für den Vorschlag B, dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz (EG BBG), Variante ohne Berufsbildungsfonds. Verfasser: Kurt Berliat

Für ein sauberes Dübendorf!

Am Samstag, 30. August 2008 wird die höchste Dübendorferin Andrea Kuhn mit der CVP Dübendorf auf die Strasse gehen, um sich aktiv "für ein sauberes Dübendorf" einzusetzen.

Die Sauberkeit der Stadt genügt den Ansprüchen der Bevölkerung nicht und das Littering, d.h. das Wegwerfen von Müll obwohl in unmittelbarer Nähe kostenlose Entsorgungsmöglichkeiten (öffentliche Mülleimer) bereitstehen, nimmt stetig zu. Durch die Verwahrlosung des öffentlichen Raums entsteht eine Atmosphäre, die zu weiterem Vermüllen und Vandalismus einlädt. Dadurch wird der Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort geschadet. Die grundlegenden Schweizer Werte der Sauberkeit und der Selbstverantwortung auch für den öffentlichen Raum werden dadurch in Frage gestellt.

Mit einer Abfallsammelaktion zwischen Bahnhof und Stadthaus will die CVP Dübendorf am Samstag einen aktiven Beitrag für ein sauberes Dübendorf leisten. Sie will durch die Sammlung den konkreten Handlungsbedarf aufzeigen. Damit soll für die Diskussion der Motion betreffend "Ordnungsbussen für Littering" in der Sitzung des Gemeinderats vom nächsten Montag die Situation dokumentiert werden. Das geplante Abfallkonzept des Tiefbauamts ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es braucht aber zusätzlich die Möglichkeit Sanktionen ergreifen zu können sowie zusätzliche flankierende Massnahmen.

Leserbeitrag von Kurt Berliat für den Glattaler vom 28.12.2007
"Freude herrscht!" – oder die Palastrevolution war notwendig

Dass die Enttäuschung bei der SVP gross ist, weil ihr Volksführer Christoph Blocher aus der Regierung abgewählt wurde, ist durchaus verständlich. Dass die SVP dieses Debakel selbst verschuldet hat, haben aber offensichtlich immer noch nicht alle Anhänger begriffen.
Die politische Propaganda darf und soll laut sein und auffallen, aber ohne die Gegner zu verhöhnen und zu verunglimpfen. Aber genau das ist der Stil wie er in der Zürcher SVP in den letzten Jahren üblich war.

Als Beispiel können die Leserbeiträge des Dübendorfer SVP-Gemeinderates Orlando Wyss und der SVP-Kantonsratskandidatin Jacqueline Hofer im Glattaler vom 21. Dezember 07 herangezogen werden. Schon die Überschriften sind diffamierend und von einer Überheblichkeit, wie wir sie in den letzten Jahren von der SVP leider gewohnt sind: "SVP-Vertreter werden auf Bundesebene von scheinheiligen Allianzen durch weichgespülte, biegsame Marionetten ersetzt." Damit ist schon alles gesagt, den Rest des Pamphletes zu lesen, kann sich der geneigte Leser ersparen. "Fassungslosigkeit bei Schweizer Bevölkerung", so lautet der Titel des anderen Beitrages. Offenbar repräsentieren 29% Wähleranteil die Schweizer Bevölkerung.

Die Haltung gewisser SVP-Parteiexponenten nach dem Motto, wir haben die Wahrheit gepachtet, wer uns nicht folgt, ist nichts wert, kann verlacht und verhöhnt werden, diese Haltung ist gefährlich für unsere Demokratie und auf einige wirkt sie auch verführerisch. Allerdings, die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat mehr als genug von diesem Stil. Und es ist erfreulich, dass auch viele SVP Wähler das erkannt haben und empört darüber sind, dass ihre eigenen gewählten Repräsentanten in übelster Manier desavouiert werden.

Es bleibt festzuhalten, dass das Parlament einen klaren Entscheid gefällt hat. Sein Bekenntnis zur arithmetischen Konkordanz im Bundesrat wurde bekräftigt und der Anspruch der SVP auf zwei Sitze anerkannt. Mit der Wahl von Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf wurde diese Konkordanz gewahrt. Die Wähler und Wählerinnen haben dem Parlament den Auftrag gegeben eine lösungsorientierte, konsensfähige und kollegiale Regierung zum Wohle der Schweiz zu wählen. Das ist gelungen, die Palastrevolution war notwendig. Hut ab vor unserem Parlament - und "Freude herrscht!", um ein Bonmot eines angesehenen (oder auch weichgespülten?!) SVP-Alt-Bundesrates zu zitieren.

CVP stimmt allen drei Vorlagen vom 17. Juni 2007 zu

An der kürzlich durchgeführten Generalversammlung der CVP Dübendorf wurden die statutarischen Geschäfte speditiv abgewickelt. Mehr zu reden gaben die Vorlagen, die am 17. Juni zur Abstimmung gelangen.

Die Parteipräsidentin und Gemeinderätin Andrea Kuhn erläuterte die Volksinitiative "Chancen für Kinder". Kinder als Armutsrisiko, Working Poor, Familienarmut: Diese Begriffe prägen eine Debatte, in der über Parteigrenzen hinweg weitgehend Einigkeit in der Analyse des Problems besteht. Ein Bericht des Regierungsrates, der vor vier Jahren veröffentlicht wurde, zeigt auf, dass Familien einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Immer mehr Paare mit Kindern sind nicht in der Lage, ihre Lebenskosten zu decken, obwohl ein oder beide Elternteile erwerbstätig sind. Besonders gefährdet sind kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Wie dieses Problem gemildert werden soll, ist allerdings umstritten. Die Volksinitiative "Chancen für Kinder" will ein neues Instrument dafür schaffen. In Anlehnung an die Ergänzungsleistungen für Bezüger von AHV- und IV-Renten sollen einkommensschwache Familien mit nicht schulpflichtigen Kindern Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Das tönt vernünftig, würde aber für den Kanton und die Gemeinden erhebliche Zusatzkosten zur Folge haben.
Die Initianten andererseits betonen, dass Kanton und Gemeinden dafür bei der Sozialhilfe entlastet werden. Die CVP als Familienpartei unterstützt die Volksinitiative. In der Diskussion war zu spüren, dass es den CVP-Mitgliedern letztlich um Werte geht, die im Kanton Zürich gelten sollen. Bei uns sollen alle eine Lebensgrundlage haben; Familien mit Kindern im Vorschulalter sollen nicht Armut leiden müssen.

Das Ja zum neuen Gesetz über die Verteilung der ärztlichen Zusatzhonorare war unbestritten, gross diskutiert wurde darüber nicht. Man nahm zur Kenntnis, dass die heute geltende Regelung der privatärztlichen Tätigkeit nicht mehr zu befriedigen vermag. Der Vorschlag, wie ihn Kantonsrat und Regierungsrat präsentieren, vermag zu überzeugen.
Völlig unverständlich bleibt der Gegenvorschlag von Spitalärzten und -ärztinnen, der eine Ausschüttung von Leistungsprämien nur für Ärzte und Ärztinnen, nicht aber für weiteres Personal vorsieht. Die Möglichkeit auch nichtärztliches Personal für überdurchschnittliche, im allgemeinen Interesse erbrachte Leistungen entsprechend zu honorieren, ist ein zentrales Anliegen des neuen Gesetzes.

Zur Erläuterung der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, die 5. IV-Revision, wurde Markus Merz, ehemaliger Präsident CVP Volketswil, als Referent eingeladen. Markus Merz ist als Bezüger einer Invalidenrente von der Gesetzesanpassung selbst betroffen.
Dass die Invalidenversicherung dringend saniert werden muss, ist überall unbestritten, verzeichnet sie doch jährliche Defizite in Milliardenhöhe!
Mit der Revision soll die Versicherung wieder auf ihren eigentlichen Zweck ausgerichtet werden, die Eingliederung von Menschen die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Das heisst, die Eingliederungsmassnahmen werden ausgebaut und gleichzeitig wird genauer geprüft, bevor eine Rente zugesprochen wird. Die Revision soll auch Anreize für Arbeitgeber, Behinderte zu beschäftigen, verstärken.
Markus Merz wies darauf hin, dass vor allem die Streichung der Zusatzrenten problematisch ist, d. h. Partnerinnen und Partner, die behinderte Personen pflegen, werden bei Annahme des Gesetzes künftig auf Zusatzleistungen verzichten müssen. Er betonte auch, dass mit dieser Revision die finanziellen Probleme der IV noch längst nicht gelöst werden können, dass aber zumindest eine Grundlage geschaffen würde, auf der eine Sanierung möglich wird.
Nach ausgiebiger Diskussion, mit Fragen an den Referenten, beschloss die Versammlung mit grossem Mehr die Ja-Parole zur 5. IV-Revision. Kurt Berliat

Podiumsdiskussion vom kommenden Montag, 24. Oktober 06 soll klärend wirken

Englisch und Französisch für alle Kinder schon in der Primarschule? Oder soll nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden, wie dies die Volksinitiative verlangt, über die am 26. November abgestimmt wird.
Entsprechende Vorstösse in den Kantonen Schaffhausen, Thurgau und Zug wurden zwar knapp abgelehnt. Trotzdem sind die Initianten, zu denen bekannte Persönlichkeiten aus Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft gehören, überzeugt, dass ihr Anliegen, nämlich Englisch ab der 3. Klasse und ein qualifiziertes Französisch in der Sekundarschule anzubieten, das richtige Schulmodell ist. In Appenzell Innerrhoden und Nidwalden ist dieses Modell äusserst erfolgreich. Im Kanton Luzern steht der Volksentscheid, wie in Zürich noch bevor.
Für die Initiative «Nur eine Fremdsprache obligatorisch an der Primarschule» haben sich auch die Mittelstufenlehrkräfte, die Zürcher Sekundarlehrkräfte und die Lehrersynode ausgesprochen. Für Stimmfreigabe hat sich nach einer Mitgliederumfrage der Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband (ZLV) entschieden. Für die Befürworter der Initiative sind die meisten Kinder überfordert, wenn sie schon in der 2. Klasse Englisch und ab der 5. Klasse auch noch Französisch lernen müssen. Zudem reiche die vorgesehene Unterrichtszeit bei weitem nicht aus für einen nachhaltigen Fremdsprachenunterricht, wird angefügt.

Die Gegner der Volksinitiative betonen, dass Sprachen im Alltag und im Berufsleben immer wichtiger werden. Mehrsprachigkeit fördert das Verständnis unter den Kulturen, wird argumentiert. Und für sie ist ausschlaggebend, dass kleine Kinder leichter lernen und im Fremdsprachenunterricht auch fürs Deutschlernen profitieren. Wer früh Fremdsprachen lernt, wird ein Sprachenprofi, erwirbt Lernstrategien für alle Sprachen und verbessert auch das Verständnis der eigenen Muttersprache. Nicht die Schüler sind überfordert, sondern gewisse Lehrpersonen, erklären sie.
Die Initiative wird als rückständig abqualifiziert und gefährdet ihrer Meinung nach in hohem Masse den gesamtschweizerischen Harmonisierungsprozess in der Volksschule. Die öffentliche Schule muss mit den gesellschaftlichen Veränderungen mithalten, sonst verliert sie an Bedeutung, wie die Bildungsdirektorin Regine Aeppli im Kantonsrat ausführte.

Wie weit solche Argumentationen auch das Wohl des Kindes berücksichtigen, soll an einem öffentlichen Podiumsgespräch, diskutiert werden. Organisiert von CVP und der GEU Dübendorf, mit Unterstützung der weiteren Ortsparteien, SP, FDP, SVP, DP und EVP, werden am kommenden Montag, 30. Oktober 2006 um 20 Uhr im Saal des Kino Orion, namhafte Persönlichkeiten die Fremdspracheninitiative kontradiktorisch behandeln.

Auf dem Podium sind, der bekannte Kinderarzt Prof. Dr. Remo Largo; Kathy Ricklin CVP-Nationalrätin; Prof. Peter Sieber, Sprachwissenschafter; Beat Ottiger, Mittelstufenlehrer aus Appenzell I. Rh. und Prof. Gerhard Schütz, ehem. Direktor Sulzer, er wird die Anliegen und Bedürfnisse der Wirtschaft einbringen. Mit dabei ist auch die Präsidentin des Initiativkomitees «Nur eine Fremdsprache obligatorisch an der Primarschule», die Dübendorferin Susanne Hänni.
Das Gespräch wird vom ehemaligen Redaktionsleiter des Glattalers und neuen Redaktor der Regionalbeilage des Tagesanzeigers, Walter von Arburg, geleitet. Kurt Berliat

Asyl- und Ausländergesetz sorgen für Emotionen
Vor dem Abstimmungswochenende vom 24. September sorgen vor allem das Asyl- und Ausländergesetz immer wieder für emotionale Debatten. So geschehen auch an der kürzlich durchgeführten Parteiversammlung der CVP Dübendorf. Die Präsidentin, Andrea Kuhn, konnte zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten begrüssen. Als Parteimitglied und gleichzeitig prominente Referentin gegen das neue Asyl- und Ausländergesetz war Nationalrätin Rosmarie Zapf zugegen. Als Mitglied des Referendumskomitees und im Gegensatz zur CVP Schweiz, spricht sie sich vehement für die Ablehnung der beiden Gesetze aus.
In ihrem Referat vertrat sie die Ansicht, dass das verschärfte Asylgesetz nicht vereinbar sei mit der humanitären Tradition unseres Landes. Als langjähriges Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates und Delegierte des Europarates, machte sie ausserdem darauf aufmerksam, dass das Gesetz internationalem Recht widerspricht. Sowohl das Völkerrecht als auch die Genfer Flüchtlingskonvention würden verletzt. Im Weiteren wies sie darauf hin, dass die Verschärfung nicht nur unmenschlich sondern auch teuer und für die Missbrauchsbekämpfung wenig tauglich sei. Sie führte aus, dass sich vor allem die Städte und Gemeinden bei Gesetzesannahme mit den negativen Folgen herumschlagen müssten, würde doch durch die Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchenden die Kommunen mit beträchtlichen Mehrausgaben in der Sozialhilfe belastet. Die vorgesehene Verlängerung der Ausschaffungshaft von bis zu zwei Jahren für Personen, welche nicht freiwillig ausreisen, ist ihrer Ansicht nach nicht nur teuer sondern auch nicht effektiv.

Die Befürworter wiesen in der anschliessenden Diskussion darauf hin, dass die Revision ein notwendiger Schritt sei, um die Probleme im Asylwesen zu bekämpfen. Ziel des Asylgesetzes bleibe nach wie vor, verfolgten Personen, umfassenden Schutz zu gewähren. Echte Flüchtlinge würden auch in Zukunft aufgenommen, Nothilfe würde gewährt und allen Asylsuchenden werde ein faires menschenwürdiges Verfahren garantiert. Für die Befürworter sind weder die humanitäre Tradition noch die christlichen Grundwerte der Schweiz in Gefahr. Im Gegenteil mit der Bekämpfung des Asylmissbrauchs, wie im Gesetz vorgesehen, könne den echten Flüchtlingen schlussendlich besser geholfen werden.

Das neue Ausländergesetz behandelt Ausländerinnen und Ausländer je nach Herkunft unterschiedlich. Personen aus Nicht-EU-Staaten haben kein Recht auf Niederlassung, und auch beim Familiennachzug gibt es eklatante Unterschiede. Für Rosmarie Zapfl wird mit dem Ausländergesetz die angestrebte Integrationspolitik erschwert oder steht einer solchen gar entgegen.
Nicht so für die Befürworter, für sie wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Eingliederung der Zugezogenen gefördert. Mit der Kontingentierung der Zulassung von Erwerbstätigen aus Staaten ausserhalb der EU wird ein wichtiges Zeichen gesetzt. Eine Lockerung der Regeln für die Immigration angesichts der Personenfreizügigkeit mit der EU wäre für die Befürworter mehr als problematisch. Ein Nein zum neuen Gesetz würde auch die vorsichtigen Verbesserungen zugunsten der Ausländer verhindern.
In der anschliessenden Abstimmung überwog die Ablehnung oder auch die Skepsis gegenüber den neuen Gesetzesvorlagen. Für beide Gesetze wurde von der CVP Dübendorf mehrheitlich die Nein-Parole beschlossen.

Einer Meinung war die Parteiversammlung in der Ablehnung der Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV", der so genannten KOSA-Initiative. Die Initiative ist eine Scheinlösung und verursacht bei Annahme grosse finanzielle Löcher bei den Kantonen, was ohne Zweifel zu Steuererhöhungen führen würde. Und was noch wichtiger ist, die Unabhängigkeit der Nationalbank und die Stabilität des Schweizerfrankens würden gefährdet, weil die Initiative die Geld- und Währungspolitik dem Einfluss der Sozialpolitik aussetzt. Die Nein-Parole der CVP-Dübendorf wurde einhellig beschlossen.
CVP Dübendorf

Die politische Mitte ist für die Deblockierung der Politik wichtig
Die erste grosse Runde der Gemeindewahlen fand am 12. Februar 06 statt. Und es bestätigte sich, was eigentlich absehbar war, dass die Wähler genug haben von der politischen Polarisierung in der es immer nur rechts oder links gab. Die mittleren und kleinen Parteien und vor allem auch solche die einen ausgewogenen Kurs der Mitte vertreten, die auch bereit sind einen Konsens mit dem politischen Gegner einzugehen, haben das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erlangt. Die Unzufriedenheit der Bürger und Bürgerinnen mit den grössten Parteien, die für die Blockierung des Landes verantwortlich sind, ist nun auf kommunaler Ebene zu spüren.

Die CVP ist eine klassische Zentrumspartei, verfolgt einen eigenständigen Kurs und konzentriert sich auf Sachpolitik. Die Förderung einer familienfreundlichen Politik gehört zu den Aufgaben und Zielen der CVP-Fraktion im Dübendorfer Parlament. Beruf und Familie müssen miteinander vereinbar sein. Familienergänzende Kinderbetreuung, der Ausbau von Tagesstrukturen an unseren Schulen wird von der CVP seit langem gefordert. Die Integration von Ausländern, die Sprachförderung für Fremdsprachige, ist ein grosses Anliegen. Jung und Alt sollen zusammen leben, dezentrale, quartierbezogene Alterswohnungen sind eine Notwendigkeit. Unsere Vereine sollen gefördert werden, vielfältige Kultur- und Sportangebote erhöhen die Attraktivität von Dübendorf als Wohnort. Eine gesunde Finanzpolitik mit einem stabilen, sozial verträglichen Steuerfuss ist ein Muss und die Voraussetzung um leistungsfähige Firmen, Gewerbe, Industrie und Steuerzahler in unsere Stadt zu bringen.
Projekte zur Zentrumsaufwertung, wie die bauliche Entwicklung des Leepünt-Areals, welches im Besitze der Stadt ist, werden von der CVP Dübendorf unterstützt.
Um diese Forderungen und Ziele auf Gemeindeebene zu erreichen, ist eine starke Vertretung der CVP (Liste 5) im Parlament wichtig.

Die Behördenwahlen vom kommenden 19. März 06 sind in jeder Beziehung bedeutungsvoll. Auch bei den Wahlen in den Stadtrat werden die Weichen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Eine ausgewogene Zusammensetzung der Exekutive mit bewährten Persönlichkeiten aus der politischen Mitte des Parteienspektrums bietet beste Gewähr, dass Dübendorf wieder einen effizienten, gut funktionierenden Stadtrat erhält, der in der Lage ist die anstehenden Probleme anzupacken und zu lösen.

Mit dem amtierenden Bildungsvorstand Hans Zeier, CVP, stellt sich eine bestausgewiesene, bewährte Kraft zur Wiederwahl in den Stadtrat. Ein wohnliches und lebendiges Dübendorf mit guter Infrastruktur, attraktiven Kultur- und Sportangeboten und eine zukunftsorientierte Jugend- und Bildungspolitik ist eines der Hauptanliegen von Hans Zeier. Dafür hat er sich in der Vergangenheit engagiert und dafür wird er sich auch künftig im Stadtrat einsetzen.
Weitere Persönlichkeiten und bewährte Politiker der Mitte stellen sich zur Wahl in die Exekutive:
Martin Bäumle (GEU), im Stadtrat seit acht Jahren. Er hat als Finanzvorstand bewiesen, dass er die Finanzen im Lot halten kann. Rolf Güttinger (EVP), im Stadtrat seit acht Jahren. Das umfangreiche Tätigkeitsfeld als Tiefbauvorstand hat er mit viel Umsicht bewältigt. Andreas Sturzenegger (FDP) ist seit vier Jahren im Gemeinderat und seit acht Jahren in der Oberstufenschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach als Finanzvorstand tätig. Er kann seine Kenntnisse im Finanzbereich und seine Behördenerfahrung ins Gremium einbringen.
Als Stadtrat und Stadtpräsident kandidiert Lothar Ziörjen (DP). Er ist seit zwölf Jahren Mitglied der Exekutive, davon vier Jahre als Vizepräsident und verfügt über eine reichhaltige Erfahrung und grosse Sachkompetenz. Als Stadtpräsident bietet er Gewähr, dass der Stadtrat effizient und kompetent geführt wird.
Die vorgeschlagenen Kandidaten stehen in der politischen Mitte und haben eine liberale, soziale und ökologische Grundhaltung.

Kurt Berliat, Gemeinderat CVP

Schule im Schatten der Stadtrats- und Gemeinderatswahlen

Die starke Fixierung auf die Stadtrats- und Gemeinderatswahlen bringt es mit sich, dass die Bestellung der übrigen Behörden von den Parteien vielfach zweitrangig behandelt wird. Hinzu kommt, dass diese zwar viel und Bedeutendes leisten, aber über wenig Prestige verfügen. Insbesondere bei den Schulpflegen sind die Arbeitsbelastung und die Komplexität der Geschäfte kaum geringer als in der Exekutive der Stadt, von dieser aufwändigen Arbeit wird aber wenig Notiz genommen.
Bekanntlich befindet sich die Schule im Umbruch. Mit der Annahme des neuen Volksschulgesetzes im Juni 2005 müssen in allen Schulen Reformelemente eingeführt werden. Die Schaffung von Schulleitungen und damit verbunden neue Kompetenzregelungen für die Schulpflegen und Schulen, die Einführung von vierstündigen Blockzeiten und bei Bedarf von Tagesstrukturen, sind nur einige von vielen wichtigen Reformen, die auch auf die Dübendorfer Schulen Auswirkungen haben. Die Parteien stehen im Hinblick auf die Wahlen in die Schulpflegen in der Verantwortung. Es ist niemandem gedient, wenn sich so nebenbei Personen als Lückenfüller aufstellen lassen, die dann nach kurzer Zeit realisieren müssen, dass sie der gestellten Aufgabe weder in zeitlicher noch inhaltlicher Hinsicht gerecht werden können und deshalb ihr Amt schon bald wieder zur Verfügung stellen.
In den vergangenen Jahren konnte die CVP Dübendorf sowohl für die Primarschule als auch für die Oberstufenschule immer wieder Behördenmitglieder stellen, die an vorderster Front Verantwortung übernahmen und mitgeholfen haben unsere Schulen weiter zu entwickeln. In der bald vergangenen Legislatur, 2002 – 2006, waren dies Anita Reolon in der Primarschule und Michael Kuhn in der Oberstufenschulpflege. Im 2005 kam Kurt Berliat dazu, der sich nach dem Abgang von zwei Oberstufenschulpflegern als neues Behördenmitglied zur Verfügung stellte.
Die Primarschulpflege wird aufgrund der Behördenreorganisation und der Einführung von geleiteten Schulen stark verkleinert. In diesem Zusammenhang wird Anita Reolon an den kommenden Wahlen nicht mehr für die Primarschulpflege kandidieren. Für die neun Sitze liegen gleich viele Kandidaturen vor. Zu einer Kampfwahl kommt es in dieser Behörde nicht. Edith Jöhr–Schüpbach ist als Präsidentin und damit neu Mitglied des Stadtrates unbestritten.
Die Neuerungen im Schulwesen haben wesentliche Änderungen für die Oberstufenschule zur Folge. Die Organisation der Behörde und der Verwaltung muss angepasst und die administrativen Abläufe müssen überprüft werden. In einem ersten Schritt wurde im vergangenen Jahr die Behördenstruktur geändert, d. h. der Wechsel vom Kommissions- zum Ressortsystem wurde vollzogen. In weiteren Etappen gilt es nun das Geschäftsreglement und die Gemeindeordnung der Oberstufenschule Dübendorf-Schwerzenbach zu revidieren und die Einführung von Schulleitungen auf das Schuljahr 2008 zu planen. Die kontinuierliche Umsetzung des Volksschulgesetzes ist eine der vordringlichen Aufgaben. Schulbesuche, Elterngespräche usw. sind sowieso Bestandteil des Pflichtenheftes eines jeden Schulpflegers. Die Umbauarbeiten und der vom Volk bewilligte Neubau in der Schulanlage "Grüze" beschäftigen die Schulbehörden zusätzlich.
In der Oberstufenschule sind ebenfalls so viele Kandidaten vorhanden wie Sitze zu vergeben sind. Es ist einzig der Rücktritt von Irene Brunner, Vorsteherin Ressort Soziales und langjähriges, verdientes Pflegemitglied bekannt. In der kommenden Legislatur können damit die begonnen Arbeiten weitgehend mit bisherigen, bewährten Kräften fortgesetzt werden. Von der CVP kandidieren Michael Kuhn und Kurt Berliat erneut. Sie werden sich für eine gute, konstruktive Zusammenarbeit der Behörde mit den Lehrkräften, den Eltern und allen Beteiligten einsetzen und die kontinuierliche Entwicklung unserer Schule aktiv fördern.
Zu einer Kampfwahl kommt es um das Präsidium. Nebst der bisherigen, bewährten und erfahrenen Präsidentin, Marisa Kashani-Häsler, (parteilos/portiert SP), stellt sich das Pflegemitglied Charlotte Meyer (SVP) zur Wahl. Die CVP ist der Meinung, dass parteipolitische Überlegungen für dieses Amt nicht im Vordergrund stehen dürfen. Begonnene komplexe Geschäfte, wie die Umsetzung des Volksschulgesetzes, müssen kontinuierlich und professionell weiter geführt und zum Abschluss gebracht werden. Es empfiehlt sich am 19. März 2006, Marisa Kashani-Häsler, die bisherige Präsidentin der Oberstufenschule Dübendorf-Schwerzenbach in ihrem Amt zu bestätigen.

Kurt Berliat

Pressetexte